Dezember 18

Nazis töten ist kein Mord – über Volksverhetzung

Ich habe Angst. Angst, weil in unserer Gesellschaft gerade etwas vor sich geht, das wir eigentlich überwunden geglaubt haben. Und jetzt durch Social Media eine furchtbare und gefährliche Renaissance erlebt. Etwas, das aus der genau anderen Seite der Gesellschaft angefacht wird als beim letzten Mal. Und genau das tut, was diese Seite eigentlich für immer bekämpfen wollte. Die Rede ist von Volksverhetzung.

Die Tendenz dazu, dass Menschen vorrangig über soziale Medien in Gruppen und Kategorien eingeteilt und pauschal verurteilt werden, fällt mir seit Längerem auf. Meist handelt es sich dabei um Menschen, die in irgendeiner Form gegen einen angenommenen gesellschaftlichen Konsens verstoßen. Das kann sich um Chauvinismus / Anti-Feminismus, Homophobie oder Ausländerfeindlichkeit drehen, aber auch bei einzel zugespitzten, öffentlich diskutierten, Themen wie bspw. dem Fall von Tugce oder der verjährten Diskussion um Thilo Sarrazin vorkommen. In der Zeit vor Social Media, also quasi dem Web 1.0, musste sich nur die Spitze unserer Bevölkerung auf diesem Kommunikations-Glatteis zurecht finden – also Spitzenpolitiker, Funktionäre und Wirtschaftsbosse. Verstieß einer gegen den ungeschriebenen Kodex dessen, was die Gesellschaft als gut und moralisch richtig empfand, wurde er öffentlich hingerichtet und zum Rücktritt gezwungen. Seit wir alle alles preisgeben wollen, stehen wir alle ein Stück weit im Rampenlicht. Und werden jetzt genauso durchs Dorf getrieben wie wir früher unsere Elite gejagt haben.

Damit töten wir unsere Meinungsvielfalt. Und gehen den Weg des Klaus Wowereit: wo man Angst haben muss, für das, was man sagt, verurteilt zu werden, sagt man lieber gar nichts mehr.

Nun möchte ich hier keine Lanze brechen für eine Wiederauferstehung der Chauvis, Schwulenhasser und Rechtsradikalen. Auf keinen Fall. Finde ich nämlich selbst alles überhaupt nicht gut. Ich möchte nur die Frage stellen, wo Chauvinismus, Schwulenhass und Rechtsradikalismus beginnen und wer darüber befindet. Und wie hart wir als Gesellschaft ächten und strafen wollen. Bin ich ein Ausländerfeind, wenn ich einen Witz mit „treffen sich ein Deutscher, ein Ami und ein Türke“ beginne? Bin ich automatisch ein Nazi, wenn ich befürworte, dass Weihnachten Weihnachten heißt und nicht Winterfest oder feststelle, dass ich in Deutschland nur Menschen haben möchte, für die das Grundgesetz die Basis aller juristischen Fragen ist und nicht die Scharia? Ist das schon rechtsradikal? Oder vertrete ich damit abendländische, christliche, deutsche Werte und ist das auch gut so?

Ich will keine Antwort darauf. Denn die Antworten darauf sind so vielfältig wie Menschen unterschiedlich sind. Im öffentlichen Diskurs allerdings sind sie schnell eindeutig. Kann jemandem nachgewiesen werden, dass er sich kritisch mit einem der oben genannten Punkte auseinander setzt, dann wird das soziale Feuer nur zu gern eröffnet. Beispielsweise, wenn jemand die AfD gut findet. Geht nicht, die ist schließlich rechts. Jeder, der das behauptet, soll sich bitte diesen Brief durchlesen. Da muss man nicht überall zustimmen. Einfach abstempeln geht aber auch nicht – das ist zu einfach. Ein noch schlimmeres Beispiel ist die aktuelle Kampagne, bei der wir Leute „entfreunden“ sollen, die PEGIDA liken.

Jene, die das starten und gut heißen, fühlen sich auf der richtigen Seite der Gesellschaft. Sie sind überzeugt davon, dass sie für Toleranz eintreten und für Menschenfreundlichkeit. Dass sie aber im Scheinschatten der Toleranz mit dem viel größeren Schwert der Intoleranz all jene ins Fegefeuer wünschen, die nicht auf ihrer Seite stehen – das kann dabei gerne vernachlässigt werden. Dass sie jene mit härterer Ausgrenzung bestrafen, die sie für Ausgrenzung verachten möchten – das ist nicht so wichtig. Schließlich machen sie es ja für die gute Sache. Und wenn man sich in sozialen Netzwerken auf der richtigen Seite wähnt, dann ist jedes Mittel recht.

So funktioniert das übrigens auch bei der Russland-Politik. Statt sich damit auseinander zu setzen, dass ein anderes Land, eine andere Kultur, eine andere Form des Wertesystems lebt, gehen wir davon aus, dass wir unser Wertesystem jedem anderen aufoktroyieren dürfen. Es ist ein bisschen wie das für überkommen gehaltene „am deutschen Wesen soll die Welt genesen“. Nur dass wir diesmal wirklich überzeugt sind, dass wir Recht haben. Und damit sind Russland und vor allem Putin per se Schlechtmenschen, die falsch handeln und uns und die freiheitliche Welt bedrohen. Und auf jeden, der was anderes sagt, dürfen wir in derbster Manier das Feuer eröffnen. Der ist dann Russland-Freund, Antidemokrat und Schlimmeres. Vielleicht gibt es demnächst auch eine Entfreunde-Kampagne für jeden, der russische Freunde bei Facebook hat.

Und als nächstes folgt vielleicht eine Facebook-Hass-Kampagne gegen die GDL? Weil unsere Züge nicht mehr fahren? Und wir jeden entfreunden sollen, der Lokführer ist? Oder ein Hass auf SPD-Anhänger, weil der Mindestlohn unsere Wirtschaft kaputt macht? Oder…oder…oder?

Natürlich übertreibe ich. Weil wir uns ja immer und überall ein differenziertes Bild machen.

Oder auch nicht: denn dass „die richtige Meinung“ oft nicht ganz so einfach ist, zeigt jüngst das Beispiel der Studentin Tugce, die für ihre Zivilcourage geehrt werden soll. Die Medien – und damit der öffentliche Diskurs – waren sich schnell einig darüber, wie die Sache gelaufen war: Tugce wollte schlichten, wurde niedergeprügelt und ist per BILD-Dekret eine Heldin. Flugs finden sich über 200.000 Menschen, die dieser Meinung zustimmen und ebenso flugs ist keine differenzierte Auseinandersetzung mit dem Thema mehr möglich. Einzelne Personen, die bei Facebook die Frage aufwerfen, wieso sich Tugce kurz vor dem entscheidenden Schlag über den halben Parkplatz auf den Täter zubewegte und sich damit in Unsicherheit begab, werden aufs Übelste beschimpft, als Nazis bezeichnet und sogar mit Morddrohungen beglückt. Statt sich eine eigene, differenzierte Meinung zu bilden, wird einfach eine für allgemein akzeptiert gehaltene Meinung übernommen und diese mit aller Schärfe verfolgt. Dabei kann hier niemand – und vor allem keiner der Kommentatoren – wissen, wie sich die Situation wirklich zugetragen hat (ich auch nicht). Das hält aber niemanden von überaus emotionalisiertem Hass gegen die jeweils andere Seite ab. Nochmal: ich weiß nicht, wie es wirklich war. Der Großteil der Menschen, die eine Meinung dazu haben, WISSEN nicht, wie es wirklich war. Das hält aber niemanden davon ab, in einer Radikalität das jeweilige Gegenüber zu beleidigen, beschimpfen und zu bedrohen, dass es einem angst und bange wird.

Denn es ist ein sehr gefährliches Spiel, das wir da treiben.

Dieses Spiel nennt sich Volksverhetzung. Wir erstellen Gruppen oder folgen Gruppen, die von Massenmedien erstellt werden. Die uns vorgeben, was wir richtig finden und was wir falsch finden. Die Bestätigung dafür, was moralisch akzeptiert ist und was nicht, bekommen wir sehr schnell durch das, was uns Leitmedien vorgeben und was unsere Freunde liken und posten. Und dann beginnen wir, die Leute auszugrenzen, die sich kritisch damit auseinander setzen. Und hetzen. Und beleidigen. Und hassen. Denn wir haben ja Recht.

Dass es immer (immer!) eine zweite Seite gibt, die deutlich differenzierter ist als die blanke Verachtung, die wir der perzipierten Anti-Meinung entgegen bringen, ignorieren wir gerne. Denn das würde das Thema zu komplex machen. Sehr viel bequemer ist es, los zu feuern. Jemanden zum Feind machen, ist viel einfacher, als ihn als von der eigenen Meinung abweichendes und dennoch zu respektierendes Subjekt anzusehen. Und es fühlt sich einfach gut an, auf der Siegerseite zu stehen.

Das Ganze wurde kommunikationswissenschaftlich vor vielen Jahren von Elisabeth Noelle-Neumann diskutiert und erregte unter dem Namen „Die Theorie der Schweigespirale“ die Gemüter. Damals allerdings war der öffentliche Diskurs noch deutlich lebhafter und die Thematik deutlich leichter. Heute – viele Jahrzehnte später – erlebt genau diese Theorie eine furchtbare Renaissance mithilfe sozialer Medien. In ihrer ganzen Brutalität.

Wer sich aufmerksam den Paragraphen zur Volksverhetzung in unserem Strafgesetzbuch durchliest, dem wird etwas auffallen:

Aus diesem Paragraphen heraus können sich alle Vertreter der einseitigen Political-Correctness-Propaganda-Maschine ihre Rechtfertigung ziehen, abweichende Meinungen zu verfolgen. Man kann diesen Absatz aber auch anders interpretieren:

„Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, […] die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er […] Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit […] zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, […] wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.“

Volksverhetzung beginnt also nicht erst dort, wo wir im öffentlichen Diskurs Schützenswertes sehen. Sie beginnt überall dort, wo wir Menschen in Kategorien einteilen und diese dann dafür lächerlich machen, beschimpfen oder dämonisieren – kurz: verurteilen.

Ob wir das nun mit dem guten Gewissen tun, das Richtige zu tun (denn die anderen sind ja Nazis, Frauenfeinde oder Schwulenhasser), spielt dabei keine Rolle. Es hilft uns nur, uns hinter einem gesellschaftlichen Konsens zu verstecken, der Dissens ächtet. Und damit die Meinungsvielfalt gefährdet.

Um es offen zu sagen: ich hab auch keinen Bock auf Nazis. Ich find auch Schwulenhasser scheiße. Und Chauvis können mich mal kreuzweise. Das aber nicht, weil ich diese Bevölkerungsgruppen ächte. Sondern weil ich einen viel wichtigeren Wert viel höher hänge: Freiheit! Für jeden einzelnen. Das zu tun und zu lassen, was man selbst ganz persönlich für richtig hält, ohne jemand anderen einzuschränken. Zu Freiheit gehört aber auch etwas sehr Unbequemes: Auseinandersetzung mit der Freiheit der anderen. Auch wenn die einem selbst nicht gefällt. Zu Freiheit gehört auch, dass der Schwulenhasser sagen darf, dass er es nicht gerne sieht, wenn zwei Männer zusammen sind. So lange er sie persönlich nicht öffentlich diskreditiert, Gewalt anwendet oder zu Gewalt aufruft, ist das sein gutes, freiheitliches Recht auf seine eigene Meinung. Auch wenn ich diese nicht gut finde.

Und damit gehört zu Freiheit auch, dass der Dorfbewohner sagen darf, dass er die Moschee nicht gut findet, die in seinem Ort errichtet wird. Und zu Freiheit gehört auch, dass diese Menschen dafür auf die Straße gehen dürfen, ohne dafür geächtet zu werden. Freiheit ist unbequem und tut manchmal weh. Aber sie ist wichtig. Wichtiger als eine vermeintlich richtige Meinung.

Das bringt mit sich, dass es unsere Aufgabe ist, diesen Menschen zu erklären, wieso es nicht okay ist, sich so zu verhalten, wie sie es manchmal tun. Es ist unsere Aufgabe, mit ihnen darüber zu sprechen, ihnen zu verdeutlichen, dass sie andere Menschen mit ihren Äußerungen verletzen. Und nicht Pech und Schwefel über sie ausgießen, weil sie blöde Idioten sind.

Genauso müssen wir aber auch offen sein für die Fragen, Ängste und Umtriebe, die diese Menschen mit sich bringen. Wir müssen einerseits offen ansprechen können, dass uns dieses oder jenes nicht gefällt. Wir müssen andererseits aber auch jedem die Möglichkeit geben, mit uns offen und vorurteilsfrei über seine Fragen, Ängste und Umtriebe sprechen zu können. Ohne gleich in eine Ecke gedrängt, zu einem Nazi oder Homophoben gemacht und geächtet zu werden. Denn dieses in-die-Ecke-drängen, in Kategorien einordnen und dann verurteilen, ist das exakte Gegenteil von Freiheit. Und das exakte Gegenteil von Toleranz.

Das Schlimmste, was ich je aus einer Nazi-Demo gehört habe, war, dass WIR die Anti-Demokraten sind. Und mit vorstehender Argumentation läuft es mir schaudernd den Rücken runter, aber mit dieser Aussage haben sie aktuell leider Recht. So lange wir uns nicht mit breiter Brust und offenem Geist einer freiheitlichen Diskussion stellen – auch mit Idioten – sind wir Feinde der Freiheit und der Demokratie. Dieses Feld sollten wir nicht so freimütig räumen. Und in Zukunft ein bisschen mehr nachdenken, bevor wir hetzen und verurteilen.

Denn genau diese Hetze und Vorverurteilung, dieses Kategorien-Denken und Verachten, schürt den Hass auf „der anderen Seite“. Es entfremdet uns. Es entfremdet zu Beginn die Extremen. Und dann – und das ist das, was gerade passiert – auch die weniger Extremen, die sich eher der einen als der anderen Seite zugetan fühlen. Und plötzlich extremisiert werden. Zu Nazis gemacht werden. Und beleidigt, verachtet und ausgegrenzt werden.

Plötzlich bekommt das Statement „First they came…“ eine ganz andere, eine komplett gegenteilige Konnotation. Was gedacht war um zu zeigen, wie die Nazis mit der geschickten Manipulation öffentlicher Meinung langsam Gruppe um Gruppe erst verächtlich gemacht und dann ausradiert haben, lässt sich nun leicht umdeuten dazu, wie sich unser öffentlicher Konsens plötzlich Gruppe für Gruppe vornimmt, diskreditiert und öffentlich ächtet. Und wir einmal mehr fröhlich mitspielen. Ich frage mich manchmal, wie viele Likes heutzutage eine Facebook-Gruppe „Konzentrationslager für Nazi-Arschlöcher“ bekommen würde. Oder simpler: wie groß die Zustimmung dazu wäre, die PEGIDA-Demos einfach mal „nieder zu mähen“ – nach gutem chinesischem Vorbild. Alles schon gelesen. Ach! – und da seh ich, was die ANTIFA dazu schreibt: „Nazis töten ist kein Mord“. Super. Das hilft. Jetzt erschaffen wir mit Hilfe der öffentlichen Meinung einfach noch ein paar mehr Nazis, weil ja jeder, der bei PEGIDA mitmarschiert oder sich für AfD-Themen interessiert ein Nazi ist und – voilá – geht die ganze Suppe richtig ab. Sind ja keine Menschen, diese Nazis. Erinnert sich irgendjemand gerade historisch berührt ein wenig unangenehm an so ein paar Sätze?

Aber das ist okay. Weil wir ja überzeugt davon sind, dass wir Recht haben. Genauso wie die Nazis damals glaubten, dass sie Recht haben. Dass das kein gutes Ende nehmen kann, sollte eigentlich jedem klar sein. Es funktioniert halt alles für uns persönlich, so lange wir „auf der richtigen Seite“ stehen. Aber eben das vermittelt oben angeführtes Statement…dass wir das so lange tun, bis wir es irgendwann nicht mehr tun. Und uns dann böse wundern, wenn sich der öffentliche Konsens plötzlich gegen uns richtet.

Leute! Redet miteinander! Diskutiert! Diskutiert öffentlich!

Stellt niemanden in irgendeine Ecke, nur weil er eine angebliche „Islamisierung des Abendlandes“ befürchtet. Sondern fragt ihn, was genau er darunter versteht. Und was ihn daran genau stört. Und respektiert, dass nicht jeder Eurer Meinung ist.

Respektiert, dass es Ängste gibt! Fragt, woher sie kommen! Geht mit diesen Ängsten um! Nehmt sie ernst! Macht sie nicht lächerlich! Redet miteinander!

Hört auf zu hassen, zu hetzen und zu verurteilen, nur weil ihr glaubt, dass Eure Meinung richtig ist. Und haltet eines bitte immer ganz ganz hoch: Freiheit! Auch die Freiheit anders denken zu dürfen als ihr.

 

 

 

 

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WICHTIGER HINWEIS

Da ich davon ausgehen muss, dass dieser Artikel auch in Foren mit rechtem Gedankengut geteilt wird, möchte ich hervorheben, dass diese Worte definitiv KEINE Absolution für Fremdenhass darstellen.

Hass ist in jeder seiner Formen zu verachten, ganz egal ob es Fremdenhass, Hass auf die eigene Bevölkerung, Hass auf Hassende (!) oder anderweitiger Hass ist. Hass ist schlecht. Hass grenzt aus, verletzt und tötet Menschen. Hass bringt Trauer. Jedem. Und hilft keinem. Also hört auf damit. Alle.

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Verfasst Dezember 18, 2014 von meinezweicents Kategorie Politik

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